Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Schweinfurt

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Inhalt: Datenschutzbeauftragter

Öffentliches Verfahrensverzeichnis
gemäß § 4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das BDSG schreibt im § 4 g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben entsprechend § 4 e auf Antrag verfügbar zu machen hat:

  1. Name der verantwortlichen Stelle
    •  
    • WASSERSTRASSEN- UND SCHIFFFAHRTSVERWALTUNG DES BUNDES
    • WASSERSTRASSEN- UND SCHIFFFAHRTSAMT SCHWEINFURT

  2. Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Schweinfurt:
    •  
    • Heinrich Schoppmann
    •  
    • Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung
    •  
    • Helmut Fösel

  3. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
    •  
    • Mainberger Straße 8
    • 97422 Schweinfurt

  4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
    •  
    • Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes obliegen hinsichtlich der Infrastruktur im Wesentlichen folgende Hoheitsaufgaben:
    •  
      • Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen (Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den normalen Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit) sowie ihr Betrieb
      • Ausbau (wesentliche Umgestaltung) und Neubau von Bundeswasserstraßen einschließlich der behördlichen Genehmigungsverfahren (Planfeststellung/Plangenehmigung)
      • strompolizeiliche Aufgaben (Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, um die Wasserstraße in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten, Genehmigung von Benutzungen sowie von Anlagen und Einrichtungen Dritter in, an, über oder unter einer Wasserstraße)

    • Die Bundeswasserstraßen sind privatrechtliches Eigentum des Bundes im Sinne des bürgerlichen Rechts. Die öffentlichrechtliche Zweckbindung der Bundeswasserstraßen hat jedoch Vorrang vor allen privatrechtlichen Interessen. Die Liegenschaften - rund 232 000 ha Wasserflächen (ohne Seewasserstraßen) und 20 000 ha Landflächen - werden von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern verwaltet. Für den Liegenschaftsnachweis, die Verwaltung von Belastungen und privatrechtlichen Nutzungen sowie für Grundbesitzangaben, Grundstücksbewertung und den Grundstücksverkehr kommen IT-gestützte Systeme zum Einsatz.
    •  
    • Im Berech der Binnenschifffahrt obliegen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt folgende Aufgaben:
    •  
      • die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehr
      • die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren (Schifffahrtspolizei) und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
      • die Schiffseichung (Schiffsvermessung) auf den Bundeswasserstraßen
      • die Ausstellung von Befähigungszeugnissen und von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung und Ausrüstungsgegenstände einschließlich Funkanlagen, Bemannung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
      • die Erteilung der Erlaubnis zur Fahrt auf den Bundeswasserstraßen für Wasserfahrzeuge

    • Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Aufgaben.

  5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
    •  
    • Im Wesentlichen werden beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Schweinfurt zu folgenden Personengruppen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:
    •  
      • Personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Personalverwaltung, Personalentwicklung, Personalsteuerung, Personalabrechnung, von Bewerbern/Bewerberinnen sowie Rentnern/Rentnerinnen (z. B. Identitäts- und Adressdaten, z. T. Gesundheitsdaten, Kontodaten, Einkommensdaten).
      • Personenbezogene Daten von Personen und Personengruppen, die für die unter Punkt 4 aufgeführten Aufgaben notwendig sind (z. B. Identitäts- und Adressdaten, Kontodaten, Vertragsdaten von Geschäftpartnern, Mietern und Pächtern).
      • Daten von Geschäftspartnern, Dienstleistern und Lieferanten (z. B. Identitäts- und Adressdaten, Vertragsdaten)

  6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
    •  
      • Öfftentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z. B. Sozialversicherungsträger),
      • Interne Stellen, die an der Ausführung und Erfüllung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B. Personalverwaltung, Buchhaltung, Revision und IT/ORG.),
      • Externe Auftragnehmer (Dienstleitungsunternehmen) entsprechend § 11 BDSG,
      • externe Stellen und Abteilungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke

  7. Regelfristen für die Löschung der Daten
    •  
    • Sobald die Daten zur Erfüllung der unter Ziff. 5 genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, werden sie nach Ablauf der jeweils einschlägigen gesetzlich verpflichtenden Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht

  8. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
    •  
    • Eine Übermittlung der Daten an Drittstaaten ist nicht vorgesehen.

  9. Allgemeine Beschreibung, zur Sicherheit der Verarbeitung
    •  
    • Die mit der Verarbeitung von Daten beschäftigten Mitarbeiter haben sich schriftlich zur Einhaltung des Datengeheimnisses (§ 5 BDSG) verpflichtet. Sämtliche Daten sind technisch gegen unbefugten Zugriff (Zutrittskontrolle/Zugangskontrolle/Zugriffskontrolle) geschützt, die dazu notwendigen Maßnahmen werden laufend dem technischen Stand angepasst. Bei elektronischer Übertragung von personenbezogenen Daten erfolgt eine Verschlüsselung nach dem aktuellen technischen Standard. Gegen zufällige Zerstörung oder Verlust von Daten werden täglich entsprechende Sicherungsdateien erstellt.

  10. Beauftragter für den behördlichen Datenschutz:
    •  
    • Stephan Dax
    • behördlicher Datenschutzbeauftragter
    • Mainberger Straße 8
    • 97422 Schweinfurt
    • Telefon: (09721) 206 347
    • Stephan.Dax@wsv.bund.de