Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Schweinfurt

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Inhalt: Liegenschaftswesen

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Im Liegenschaftsbereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter wird der für die Aufgabenerledigung benötigte Grundbesitz bzw. die notwendigen Grundstücksdaten verwaltet. Es wird das gesamte Spektrum der Rechte und Pflichten eines Grundstückseigentümers wahrgenommen.
Der Grundbesitz des WSA Schweinfurt umfasst alle Grundstücke der Bundeswasserstraße Main, der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sowie die der Unterhaltung der Bundeswasserstraße dienenden Grundstücke und Gebäude mit rund 2.171 ha Wasserfläche und ca. 1.098 ha Landfläche. Sie befinden sich zwischen Rothenfels bei Main-Kilometer 185,20 und Hallstadt bei Main-Kilometer 387,69.

Zu den Aufgaben gehören u. a.:
Uferabriss an Anlegestellen in Folge von mangelhafter Unterhaltung

Wahrnehmung von Eigentümerinteressen:
Die Bundeswasserstraßen sind privatrechtliches Eigentum des Bundes im Sinne des bürgerlichen Rechts. Sie sind dem öffentlichen Schiffsverkehr gewidmet. Die zu den Bundeswasserstraßen (§1 Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG) gehörenden Flächen werden ständig für Verwaltungszwecke benötigt. Die Landflächen entlang des Mains dienen hauptsächlich zur Sicherstellung der Unterhaltung der Wasserstraße.

Sofern es dieser Zweckbestimmung nicht widerspricht, können WSV-eigene Grundstücke Dritten zur Nutzung bzw. Mitbenutzung überlassen werden. Zur Regelung der einzelnen Nutzungen bestehen im Bereich des WSA Schweinfurt zurzeit ca. 2.080 Nutzungsverträge. Hier gilt es, die WSV-Interessen zu sichern, sowohl als Eigentümer, wie auch als Verkehrsträger und mit anderen öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Interessen anderer zu koordinieren.


Regelung für die Nutzung bundeseigener Land- und Wasserflächen
Sie möchten eine Anlage an einer Bundeswasserstraße errichten oder eine Fläche nutzen?

Unabhängig von einer evtl. erforderlichen Strom- und Schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Merkblatt SsG) ist immer eine privatrechtliche Regelung, ein Nutzungsvertrag mit dem WSA, für die Nutzung von Land- und Wasserflächen an Bundeswasserstraßen notwendig.
Der Nutzer erhält mit dem Nutzungsvertrag das Recht die Fläche entsprechend des vereinbarten Zweckes selbst zu nutzen.

Lageplan für die Darstellung einer Nutzung / Anlage

Wie komme ich zu einem Nutzungsvertrag?
Hierfür ist ein formloser schriftlicher Antrag beim WSA einzureichen, in dem die beabsichtigte Nutzung ausreichend beschrieben ist. Dem Antrag sind je nach Art der Nutzung ergänzende Unterlagen und Planbeilagen in 3facher Ausfertigung beizufügen. Bei der Vertragsgestaltung wird das bundesweit geltende Vertragsmuster verwendet. Abweichungen von diesem Mustervertrag sind grundsätzlich nicht möglich. Die WSV ist berechtigt und gemäß Neubau des Geh- und Radweges in Limbach Bundeshaushaltsordnung verpflichtet für die Nutzung der Flächen ein Entgelt zu erheben, soweit die Nutzungen im Einzelfall nicht durch Gesetz freigestellt sind. Die Entgelte werden nach der bundesweit einheitlichen Verwaltungsvorschrift der WSV (VV-WSV 2604) ermittelt. Sofern keine Gründe gegen die beantragte Nutzung bestehen, wird dem Antragsteller ein Nutzungsvertrag in zweifacher Ausfertigung angeboten. Beide Exemplare sind unterschrieben an die Liegenschaftsabteilung zurück zu senden. Nach Unterschriftsleistung durch das WSA Schweinfurt ist der Vertrag rechtsgültig. Erst nach Abschluss des Vertrages kann die entsprechende Fläche genutzt werden.

Nach Übernahme, Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage oder bei sonstigen topografischen Veränderungen hat der Unternehmer / Nutzer dem WSA auf eigene Kosten die zur Laufendhaltung der Digitalen Bundeswasserstraßenkarte erforderlichen Vermessungsschriften und digitalen Daten zur Verfügung zu stellen.